Inhalte des Landesforums zur Programmdiskussion Außenpolitik zum 11.10.13

Hallo,

der Moloch der EU braucht wieder Kohle. Griechenland ist mal wieder an der Reihe, um Gelder zu beschaffen.

Wichtige Reformen in Griechenland wurden auf die lange Bank verschoben. Dennoch schreitet die Rettung der griechischen Banken voran. Die nächste Tranche an Griechenland wird freigegeben. Die Griechen sehen nichts von den Milliarden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten....and-milliarden/

MFG

Claudio Nicolli
Habe niemals Angst etwas neues auszuprobieren, bedenke, die Arche wurde von Amateuren gebaut, die Titanic von Profis.
Autor unbekannt.

„Nennen Sie mir ein Land, in dem Journalisten und Politiker sich vertragen, und ich sage Ihnen, da ist keine Demokratie.“
(Hugh Carleton Greene)
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#3 | RE: Viele Unbekannte: EU genehmigte neue Griechenland-Milliarden datum21.07.2013 16:03 (zuletzt bearbeitet: 21.07.2013 16:03)
[Online] Dr. Horst Knopp
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Werte Mitstreiter,

ich möchte das ganze Thema Überwachung bewußt hier in die Rubrik "Außenpolitik" einbringen, da eines angesichts dieses Skandals immer klarer wird, die BRD ist kein souveräner Staat und "unsere" Regierung dient nicht denjenigen, denen zu dienen sie vorgibt. Bevor man sich überhaupt Gedanken macht über eine, wie auch immer geartete, deutsche Außenpolitik (die ja gegenwärtig nicht existiert!), so wird man nicht umhinkommen, zuallererst die volle Souveränität Deutschlands zu erkämpfen. Und erkämpft werden muß sie, denn die werden wir von den ehemaligen Westalliierten nicht geschenkt bekommen. Und das heißt dann konkret,

1. Aufhebung der noch geltenden UN-Feindstaatenklausel
2. Beseitigung aller noch existierenden alliierten Vorbehaltsrechte, die in deutsche Gesetze überführt wurden
3. Aufhebung aller noch in Kraft befindlichen Artikel des Überleitvertrages von 1954
4. Kündigung des Aufenthaltsvertrag für fremde Truppen auf dem Gebiet der BRD

Zur Verdeutlichung zwei Artikel des Historikers Foschepoth, die klar zeigen, daß die nicht existente Souveränität der BRD keine Fiktion oder VT darstellt, sondern der traurigen Realität entspricht.
n-tv

ZitatDie alte Bundesrepublik war das am stärksten überwachte Land in Westeuropa - wenn nicht in der demokratisch verfassten Welt.

Bereits in den 1950er Jahren hatten die Westmächte signalisiert, dass sie auf ihre Überwachungsrechte verzichten würden, wenn die Bundesrepublik ein Gesetz hätte, das den deutschen Behörden Überwachungsbefugnisse gab. Das Gesetz müsste allerdings nahtlos an die Überwachungspraxis der alliierten Stellen anschließen. Es sollte also alles beim Alten bleiben. Genau das ist 1968 mit dem G 10-Gesetz gemacht worden.

Von nun an mussten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz für die Geheimdienste der Westmächte die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen durchführen, wenn diese das beantragten.

Nachdem die Große Koalition das G 10-Gesetz verabschiedet hatte, sagte Außenminister Willy Brandt, wer nun vom teilweisen Fortbestehen der Vorbehaltsrechte spreche, "der hat sich entweder nicht mit genügender Sorgfalt sachkundig gemacht oder behauptet etwas, obwohl er weiß, dass es nicht stimmt". Letzteres traf wohl eher auf Brandt selbst zu. [Ach Gott, der Whisky-Willy, Ikone der SPD-Fußtruppen und Schwarm aller Frauen, dem ja sein eigener Fraktionsvorsitzender Herbert Wehner bescheinigte, "gerne lau zu baden", beim Lügen erwischt. Ich gestehe Ihm aber zu, daß er wahrscheinlich überhaupt nicht informiert wurde darüber, welchen Bockmist er da verzapfte, nach dem berühmten Prinzip aus "Independence Day", das da lautet, "absolut glaubwürdiges Dementi".]

Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs waren nicht nach Deutschland einmarschiert, um dieses Land zu befreien, sondern um es zu besetzen. Sie bestimmten, wie dieses Land künftig aussehen sollte.

Die Überwachung war fester Bestandteil einer imperialen Politik, die dazu diente, die Vormachtstellung der USA im westlichen Bündnis zu stabilisieren.

Wenn wir etwas aus der aktuellen Affäre lernen wollen, dann kann es nur eine Konsequenz geben: die Bundesrepublik zu einem wirklich freiheitlichen und souveränen Rechtstaat zu machen. Die Bundesregierung muss erklären, dass alles aus den Gesetzen gestrichen wird, was unter alliiertem Druck hineingeschrieben wurde, um extensive Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen.


Gefällt mir der Mann, ist der Mitglied der AfD?

Hier noch ein Interview Foschepoths mit der "Badischen Zeitung".
Badische Zeitung

mit freundlichen Grüßen
Dr. Horst Knopp

Niemandes Herr, Niemandes Knecht
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#4 | RE: Viele Unbekannte: EU genehmigte neue Griechenland-Milliarden datum26.09.2013 07:39 (zuletzt bearbeitet: 26.09.2013 07:42)
[Offline] Stefan Petri
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Kennt jemand das in Berlin kurz vor der Wahl von Herrn Gauland (stellvertr. Bundessprecher) vorgestellte Positionspapier der AfD zu diesem Thema und könnte es hier als Diskussionsgrundlage einstellen?

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#5 | RE: Viele Unbekannte: EU genehmigte neue Griechenland-Milliarden datum26.09.2013 08:23
[Online] Stephanie Molter
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Zur allgemeinen freundlichen Kenntnisnahme:

http://afd-nb.de/2013/09/thesenpapier-ausenpolitik/
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien...der-AfD-2648949
http://www.welt.de/politik/deutschland/a...senpolitik.html
http://www.freiewelt.net/nachricht/afd-s...marck-10009961/

Mit freundlichen Grüßen aus KL
"Wenn Sie sich keine Gedanken über die Zukunft machen, werden Sie keine haben."
(John Galsworthy, 1867-1933, englischer Schriftsteller, Dramatiker und Nobelpreisträger)

"Denken ist schwer, darum urteilen die meisten."
(Carl Gustav Jung)
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